Verfassungsblog 2024
14. Okt. Am 22. September 2022 hat das spanische Parlament das „Mar Menor-Gesetz“ verabschiedet, das der Lagune des Mar Menor und ihrem Becken Rechtspersönlichkeit verleiht. Es ist der erste Rechtstext in Europa, der einer natürlichen Einrichtung Rechte und Rechtsbefugnisse verleiht. Insbesondere wurde der Prozess durch eine öffentliche Kampagne eingeleitet, die das Gesetzgebungsverfahren auslöste.29. Januar 2024. Obwohl die akademische und wissenschaftliche Freiheit in der EU-Charta der Grundrechte CFR enthalten ist, stand sie jahrelang kaum im Fokus der EU. Dies gilt nicht mehr. Das Europäische Parlament lud Interessenvertreter ein, auf der STOA-Konferenz am 11. Januar 2024 den Stand der akademischen Freiheit in Europa zu diskutieren, einschließlich der Rolle der EU. Das heutige Argument Südafrikas war historisch und äußerst wichtig. Wenn Sie es verpasst haben, empfehle ich Ihnen, noch einmal nach der Aufzeichnung zu suchen. Zumindest für den israelischen Zuschauer war das südafrikanische Argument ein echter Dienst, denn endlich konnten wir uns an ein sehr dominantes Narrativ in der Weltpolitik anschließen, das von den israelischen Medien völlig verschleiert wird.21. Dez. 2023. Für das sind entscheidende Wahlen geplant – unter ihnen die US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen zum Europäischen Parlament. In Deutschland werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage gefördert. Wahlumfragen, insbesondere die Sonntagsfrage, sind zu einem integralen Bestandteil von, 19. Feb. 2024. Der Preis für besseren Schutz. Um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern, wird in der öffentlichen Diskussion konkret vorgeschlagen, zentrale – bisher nur einfachgesetzliche – Garantien in die Verfassung zu übernehmen. Angedacht sind insoweit insbesondere Regelungen zur Richterwahl mit Zweidrittelmehrheit, 1 zur, Stunden. In Ländern, in denen populistische Bewegungen erhebliche Wählerunterstützung erhalten haben, hat ihre selbsternannte Rolle als einzige Vertreter des wahren Willens eines geeinten Volkes dazu geführt, dass sie behaupten, dass ihre demokratische Legitimität die technokratische Autorität der Verfassungsgerichte übertrifft. Das Erfordernis von Supermehrheiten bei der Wahl von, 2. Die aufkommende Forschung zur autoritären Legalität Pekings muss sich noch mit der Entstehung chinesischer Erinnerungsgesetze befassen, obwohl das historische Gedächtnis in China zunehmend durch Gesetze im weitesten Sinne geprägt wird. Dazu gehören wichtige KPCh-Resolutionen zur Geschichte sowie eine Reihe formeller Gesetze, Quasi-Gesetze und Durchführungsmaßnahmen.22. Unfriedlichkeit statt Verhinderungsblockade. Wie das Bundesverwaltungsgericht den Teufel mit dem Beelzebub austreibt Besprechung BVerwG Urteil. M - 6. 22 Die Polizeifestigkeit der Versammlung, also die Sperrwirkung der Versammlungsgesetze gegen ber dem allgemeinen Polizei- und, 29. Jan. 2024. Bald ist es wieder so weit: Februar. M halten Abtreibungsgegner:innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, um Abtreibungen zu verhindern. Solche und ähnliche Anti-Abtreibungsproteste stigmatisieren Schwangere und Personal. Das gefhrdet heute, 5. Aug. 2023. Bundesverkehrsminister Volker Wissing lsst gutachtlich prfen, ob sein Amtsvorgnger Andreas Scheuer dem Millionen Euro Schadensersatz schuldet. Scheuer hatte mit einem Betreiberkonsortium aus dem Unternehmen CTS Eventim und Kapsch einen Vertrag abgeschlossen, der einen pauschalen, 29. Feb. 2024. 1 ein Bekenntnis zu der Ansicht, dass Humanität bedeutet, anzuerkennen, dass das Leiden jedes einzelnen Menschen an und für sich wichtig ist, 2 ein Bekenntnis zu der Ansicht, dass Humanität das Ziel bedeutet, das allgemeine Leid zu verringern. Dies ermöglicht zwei unterschiedliche Formen der humanitären Rechtfertigung der Externalisierungspolitik.24. Februar 2024. Zwei Jahre sind vergangen, seit Russland seine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete – ein Akt der Aggression, den die UN-Generalversammlung kurz darauf als solchen verurteilte. Dieses Verbrechen der Aggression hat dem ukrainischen Volk unvorstellbares Leid gebracht. Wie dieser Blog im Folgenden hervorheben wird, a.