Wiederholungsgefahr 2024
5. Februar 2024. Einem inhaftierten Sexualstraftäter wird keine Ausreisebegleitung gewährt. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung des Antrags durch das Luzerner Kantonsgericht. Der Mann hatte in der Vergangenheit mehrere Rückfälle erlitten. Die Justiz geht weiterhin davon aus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht.16. Nov. 2021. Ob Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, kommt es auf das Ausmaß der Wiederholungsgefahr an. Die Entscheidung hat besondere Relevanz für öffentliche Stellen.3. Apr. 2023. Ein Überblick über die neuen Bestimmungen des revidierten Strafverfahrens. Sie werden voraussichtlich am 30. März in Kraft treten. Januar 2020. Gefahr der Wiederholung von Eigentumsdelikten. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass insbesondere bei reinen Vermögensdelikten aufgrund der Wiederholungsgefahr hohe Anforderungen an die Haftgründe zu stellen sind und entlässt einen geständigen mutmaßlichen Betrüger direkt aus der Untersuchungshaft, B 595, 27.02.2024. llll Informationen zu Wiederholungstätern im Verkehrsrecht, wie z. B. Geschwindigkeitsübertretungen, Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol, Wiederholungstäter usw. Tage. Die UEFA beginnt im Juni in München und endet mit dem Finale im Juli in Berlin. Sehen Sie sich Termine, Veranstaltungsorte und Zeitplan an.