verbindlich 2024
16. Januar 2024. Was bedeutet eine Intervention beim Internationalen Gerichtshof? Deutschland hat erklärt, dass es sich dem Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Drittpartei anschließen wird. Der internationale Menschenrechtsaktivist. 17. M. M Es wurde bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hatte. 4. April 2019. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat sich im Fall der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya in Myanmar verantwortlich erklärt und Vorermittlungen eingeleitet – obwohl Myanmar nicht Teil des IStGH ist. Die Entscheidung erweitert die Handlungsmöglichkeiten des Gerichts.5. Februar 2024. Berichte über Gewalt im Westjordanland häufen sich. Bedrohlich ist die militärische Rolle der zum Teil radikal ideologischen Siedler.17. M. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Entführung ukrainischer Kinder verantwortlich zu sein.22. ICC: Anklage gegen Israel und die Hamas-Führung. ab: 22. Drucken. Am Pfingstmontag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant (20). Mehrere westliche Staatsoberhäupter, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH abgelehnt, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen.