Anti-Terror-Razzia 2024
11: PDT. BERLIN AP Das Kabinett des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geeinigt, um vermeintliche Sicherheitsmängel zu schließen, die letzte Woche nach einem tödlichen Angriff eines islamischen Extremisten in Wien festgestellt wurden. Zu den Vorschlägen gehört die Möglichkeit, Folgendes beizubehalten: 1. DER Oberste Gerichtshof sagte am Montag, dass die Verfahrensregeln für Petitionen und Anträge in Bezug auf das Anti-Terror-Gesetz, ATA und die damit verbundenen Gesetze genehmigt wurden und am 15. Januar in Kraft treten sollen. „Die Regeln gilt für Petitionen und Anträge in Bezug auf Inhaftierungen ohne gerichtlichen Haftbefehl, Überwachungsanordnungen, 1. Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für die Veröffentlichung von Regeln für Fälle gegeben, die unter das Antiterrorgesetz, das ATA und andere damit zusammenhängende Gesetze fallen. Diese Regeln, offiziell bekannt als „Rules on the Anti-Terrorism Act and Related Laws AM No. 22-02-19-SC“, sollen nach ihrer Veröffentlichung am 22. in Kraft treten. Entwurf eines Verhaltenskodex für Beamte, die gemäß handeln die Anti-Terrorismus, Kriminalität und Sicherheit. Ref: 1-5286-4651-2, 24. Nicht nummeriertes Gesetzespapier. PDF, 2. 44.