Ampelanteile 2024
15.12.2023. Der Bundestag setzt die ersten Bestandteile der Haushaltsvereinbarung um. Die Ampel-Koalition beschließt unter anderem eine Erhöhung des CO2-Preises für Treibstoff, Gas und Heizöl. Sie könnten. 22. Monatelanger Streit: Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz. Aktualisierung unserer Systeme und damit sogenannter Sicherheitszertifikate.11. Jan. 2024 mit Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Bauern demonstrieren. Was wird die Ampelregierung sonst noch umsetzen und zu welchem Preis29. Feb. 2024. Die Grünen reden über die großen Themen in Leipzig: Doch zentrale Fragen spalten die Ampelparteien. Wie lange wird das dauern?23. Integrationsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl monatlicher Anträge einzureichen, aber keine Garantie dafür bieten, dass das Jobcenter die Kosten übernimmt, sind laut BSG unwirksam. Der arbeitssuchende Kläger hatte mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Sie war verpflichtet, 17. M. IGH und ICC – was ist der Unterschied? Den Haag ist vielen als Stadt des Völkerrechts bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass es dort zwei internationale Gerichte gibt. 27. November 2023. Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll lockerer ausfallen als geplant: Die Ampel will größere Mengen zulassen und kleinere Abstände festlegen.20. Febr. 2024. Ampelfraktionen planen, die Strafen für die Bestechung von Abgeordneten zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie erhielten Abgeordnete hohe Provisionen für Maskengeschäfte – und blieben straffrei. Ein neuer.