ICC-Staatsanwaltschaft 2024
20. Mehrere westliche Führer, darunter US-Präsident Joe Biden, haben die Entscheidung des Chefanklägers des IStGH abgelehnt, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen.1. M. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat angekündigt, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einzuleiten. Tage. Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs verhängen würde.15. Die Oberstaatsanwaltschaft sorgt für die einheitliche Rechtsanwendung und die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaften. Im Einzelstrafverfahren hat die Oberstaatsanwaltschaft die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus können Sie jederzeit mit einer Staatsanwaltschaft klagen. Die UEFA beginnt im Juni in München und endet mit dem Finale im Juli in Berlin. Sehen Sie sich Termine, Veranstaltungsorte und Zeitplan an.