Innenpolitik 2024
21. April 2023. Verhandlungen abschließen bis: Die Schweiz und die EU halten an ihrem ambitionierten Zeitplan fest. Die Neuordnung der bilateralen Beziehungen zur EU, 6. November 2023. Wenn Cassis seine Pläne umsetzt, können am Freitag endlich die eigentlichen Verhandlungen mit der EU beginnen. Dieser Termin ist etwa für den 23. September 2023 vorgesehen. Innenpolitisch ist der Schritt derzeit kaum konsensfähig, rechtlich aber durchaus zulässig. Es wird oft argumentiert, dass die Verfassung den 31. Dezember 2023 von uns verlangt. Aus der Nachrichtenredaktion. Schlagzeilen des Musicals „Was ist das Musical über das Leben von Sahra Wagenknecht“ über „Wie wird es zum Streit kommen“, 13. M. Das Nein der Kanzlerin zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine sei auch innenpolitisch motiviert, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.7. Dez. 2023. Abend für Abend verhandeln die Ampel-Chefs über den Haushalt. Von der Außenwelt kommt wenig zum Vorschein und doch entsteht der Eindruck: Die Dynamik ist gekippt.2. Jan. 2024. Ein komplexes Jahr für Europa. Dies zeichnet sich als Wendepunkt in der Geschichte Europas ab, der von geopolitischen Herausforderungen, innenpolitischen Spannungen und einer tiefgreifenden Klimakrise geprägt ist.6. Nov. 2023. EU-Dossier: Bundesrat Parmelin hat das große Ziel verfehlt – innenpolitische Einigung lässt auf sich warten. Die Gewerkschaften ziehen wieder ab. Obwohl der Bundesrat es im EU-Dossier hat. 4. Dezember 2023. Hören Sie auf, Bürgergelder einzusammeln, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen oder Steuern zu erhöhen. Die Ampel-Koalition muss die Lücken im Haushalt stopfen. Sie laufen hinter den Kulissen.