Auferlegung 2024
19. Februar 2024. Lesen Sie die Gesetze und Verordnungen kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de.10. Aug. 2023. Das Verfahren zur Verhängung eines Zwangsgeldes und das mögliche Beschwerdeverfahren werfen bei der Berechnung der Anwaltskosten verschiedene Fragen auf. Weil. 13. Eine Bezirksrichterin stellte die Bearbeitung vieler ihrer Fälle ein und fälschte manchmal Dokumente. Deshalb wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt; Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Berufung zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte am 16. Januar 2024 einen Richter aus Lüdenscheid insbesondere wegen Rechtsbeugung. Die verzögerte Bereitstellung von Registrierungsmöglichkeiten und damit die späte Möglichkeit zur Erstellung von CBAM-Berichten in Deutschland ergeben sich nicht Meldepflichtige müssen die Verhängung von Sanktionen oder anderen Benachteiligungen melden. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können per eingereicht werden,