Haushaltspolitik 2024
13.12.2023. Einverständnis mit Folgeschmerz. Stand: 13.12: Stundenlange, zähe Nachttreffen in der Koalition sind vorerst vorbei. Es sollte jetzt bestehen bleiben, die Regierung jedoch nicht. 19. Januar 2024. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an den Vereinbarungen der Ampel-Koalition. „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle heraus, aber die deutsche Regierung schon. 13. Dezember 2023. Von Leopold Zaak. Die Ampelregierung will die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten – zumindest vorerst. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt. 12. Dezember 2023. Streit um Koalitionsführer setzt Verhandlungen fort. Die Koalitionsführer führen die Verhandlungen fort. Die Hängepartie der Ampel-Koalition geht weiter – heute kommt es erneut zu einer Sitzung im Kanzleramt. 10.12.2023. Hierfür gibt es noch keine Lösung. Am Sonntagabend diskutierten die Ampel-Chefs erneut. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.22. Nov. 2023. Aufgrund des Karlsruher Haushaltsbeschlusses verschiebt die Ampel-Koalition die Entscheidung über den Bundeshaushalt im Parlament. Über den Haushalt wird in der kommenden Sitzungswoche nicht abgestimmt. 28. November 2023. Ampel-Haushaltspolitik: Ver.di fordert Aussetzung der Schuldenbremse. Auch für das kommende Jahr solle die Bundesregierung den Notstand ausrufen, um mehr Kredite aufnehmen zu können, fordert Ver.