Grundsatzentscheidung 2024
27. Februar 2023. Bundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu. Eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs lässt das Strafbefehlsverfahren in einem völlig neuen Licht erscheinen, indem sie das Widerspruchsrecht und insbesondere das Widerrufsrecht neu regelt bzw. teilweise aufhebt, B 222 2022. 01.2023, 14. M. Erstes BGE zum Neuen Grund der Inhaftierung. Veröffentlicht im Jahr 03, der neue Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr des Art. 1bis StPO tritt in Kraft. Heute hat das Bundesgericht seine – soweit ich sehen kann – erste Entscheidung hierzu veröffentlicht, B 155 2024. März 2024, Veröffentlichung in, 13. Verurteilt aufgrund von Hörensagen. In einem neuen Grundsatzentscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äußern, ob bloßes Hörensagen zweier indirekter Zeugen zu einer Verurteilung führen kann, B 1403 2021. Juni 2021, Veröffentlichung in der AS geplant. Das erwähnte Hörensagen,