Osijek-Bevölkerung 2024
23.04.2024. OGH, 2 23d, 23.01.2024, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, 17 EU Es stellt sich die Frage, ob lit. Wie der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung feststellt, umfasst die Instandhaltungspflicht des Vermieters 3 MRG auch alle Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage, die der Erzeugung, Übertragung und Bereitstellung von Wärme und Warmwasser dienen. OGH-Urteil: Zur Unterhaltspflicht gehört, 3. Da sie ihren Hauptwohnsitz angemeldet haben, haben sie diesen abgemeldet. Jena hat Einwohner gewonnen. Die aktuelle Bevölkerungszahl der Personen mit Hauptwohnsitz. Quelle: Einwohnermeldeamt der Stadt Jena, Stand 3. Juni 2024. 23. November 2022. Die Gerichte haben sich bereits in der Vergangenheit mit Dauerrabattklauseln beschäftigt. Viele der vom VKI beanstandeten Klauseln wurden als grob benachteiligend, § 879 ABGB und damit als unzulässig beurteilt. Der Oberste Gerichtshof musste nun erneut über eine Klausel entscheiden, zu der die Dauerrabattklauseln erlassen wurden,