Europawahl 2024-Prozent-Hürde
25.08.2022. Füllen Sie den Stimmzettel aus: So wählen Sie bei den EU-Wahlen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte. 26. Februar 2014. Die Chancen kleiner deutscher Parteien bei der bevorstehenden Europawahl sind enorm gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Die Freude darüber. 5. 8. 2024. Wäre an diesem Sonntag Europawahl, käme die CSU laut BR prozentual auf die Plätze und wäre klar stärkste Kraft im Freistaat. Das ist ein Minus im Vergleich zur Januar-Umfrage. 7.2.2024. Für diese Europawahl gibt es in Deutschland keine Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht kippte zunächst eine Fünf-Prozent-Hürde, später auch eine Drei-Prozent-Hürde. Eine Wahlrechtsreform sieht vor, dass künftige Wahlen in großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland am 15. Juni 2023 wieder eine Sperrklausel haben sollen. Die konkrete Höhe der Prozenthürde wird später festgelegt. Der Bundestag stimmte mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl.